Rechtsanwalt Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Grundlagen

Bei einem Aufhebungsvertrag – auch als Auflösungsvertrag oder Aufhebungsvereinbarung bekannt – handelt es sich um eine einvernehmliche Vereinbarung, durch die ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendet wird. Im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung erfolgt die Beendigung hier bei beiden Parteien freiwillig. Damit der Aufhebungsvertrag gültig ist und es nicht zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt, muss der Vertrag einige wichtige Inhalte aufweisen, unter anderem den genauen Beendigungszeitpunkt. Kündigungsfristen können eingehalten oder umgangen werden. In Form einer E-Mail oder eines Faxes sind Aufhebungsverträge nicht wirksam; sie müssen gemäß § 623 BGB zwingend eine schriftliche Form besitzen.

Das muss ein Aufhebungsvertrag beinhalten

Diese Inhalte sind in einer Aufhebungsvereinbarung wichtig:

• Beendigungszeitpunkt
• Abfindung (Höhe und Fälligkeit)
• Gehaltszahlungen (inkl. Sonderzahlungen)
• Urlaubsabgeltung und Überstunden
• Betriebliche Altersvorsorge
• Freistellung des Arbeitnehmers
• Qualifiziertes Arbeitszeugnis
• Nutzung von Dienstwagen und technischen Geräten

Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll?

Grundsätzlich ist ein Aufhebungsvertrag immer dann sinnvoll, wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer an einer schnellen und einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses interessiert sind. Gründe hierfür können beispielsweise eine drohende betriebs- oder verhaltensbedingte Kündigung sein.

Für den Arbeitgeber ist es von Vorteil, dass er auf diese Weise Kündigungsfristen umgehen und mögliche Rechtsstreitigkeiten vermeiden kann. Arbeitnehmer profitieren besonders dann von einem Aufhebungsvertrag, wenn sie ohnehin über einen Jobwechsel nachdenken oder das Arbeitsverhältnis aus persönlichen Gründen beenden möchten. Dennoch sollten Arbeitnehmer immer die möglichen sozialrechtlichen Konsequenzen, wie eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, sowie die Höhe der angebotenen Abfindung sorgfältig abwägen.

Unser erfahrenes Team unterstützt Sie bei allen Fragestellungen rund um den Aufhebungsvertrag mit einer professionellen rechtlichen Beratung.

Aufhebungsverträge: Rechtliche Aspekte und Risiken

Das Arbeitsverhältnis wird durch einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet, ohne die üblichen Kündigungsfristen einzuhalten. Je nach Sachlage kann das für Arbeitnehmer jedoch zu erheblichen Nachteilen beim Arbeitslosengeld I führen.

Sofern der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag an seiner Arbeitslosigkeit mitgewirkt hat, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen verhängen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass das Arbeitslosengeld I ruht, wenn der Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist geschlossen und dem Arbeitnehmer eine Abfindung gezahlt wurde.

Für die Wirksamkeit ist es wichtig, dass der Aufhebungsvertrag schriftlich erfolgt, da mündliche Vereinbarungen oder solche per E-Mail oder Fax ungültig und demnach unwirksam sind. Sollte der Vertrag unter Drohung oder Täuschung zustande gekommen sein, haben Arbeitnehmer trotz oftmals schwieriger Beweisführung die Möglichkeit auf eine Anfechtung. Was die Abfindung angeht, so haben Arbeitnehmer keine gesetzlichen Ansprüche. Dennoch wird sie häufig als Anreiz zur Unterzeichnung angeboten.

Die Höhe der Abfindung sollte im Idealfall immer mit anwaltlicher Unterstützung verhandelt werden. Eine frühzeitige juristische Beratung hilft schließlich dabei, ungünstige Vertragsbedingungen zu vermeiden und die eigenen Interessen optimal zu wahren. Ist er erst einmal unterzeichnet, ist es in der Regel schwierig, einen Aufhebungsvertrag rückgängig zu machen, es sei denn, es liegen besondere Gründe wie Täuschung, Drohung oder ein Irrtum vor.

In der Kanzlei Mitter stehen wir Arbeitnehmern, Führungskräften und Arbeitgebern mit unserer umfassenden Expertise rund um Aufhebungsverträge zur Seite und beraten Sie gerne.