Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Lohnfortzahlung

Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht das Prinzip „ohne Arbeit kein Lohn“. Ausnahmen hiervon regeln jedoch die §§ 2, 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für den Fall feiertags- und krankheitsbedingter Ausfallzeiten.

1)      Feiertagsbedingte Entgeltfortzahlung

 Vgl. Wortlaut § 2 EFZG:  http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__2.html

Ist ein gesetzlicher Feiertag also alleinige Ursache für den Arbeitsausfall, ist der Arbeitgeber verpflichtet, an den Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das dieser auch ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

 

Aktuelle Rechtsprechung:

BAG, 15.05.2013 – 5 AZR 139/12:

Leitsatz: Eine zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 2 I EFZG abweichende tarifliche Bestimmung des Kausalzusammenhangs zwischen Feiertag und Arbeitsausfall verstößt gegen § 12 EFZG (http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__12.html).

Konsequenz für die Praxis: 

Derartige tarifliche Bestimmungen sind schlicht unwirksam. An deren Stelle tritt die gesetzliche Regelung des § 2 I EFZG.

 

2)      Krankheitsbedingte Entgeltfortzahlung

Vgl. Wortlaut § 3 EFZG: http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__3.html

a)      Entgeltfortzahlung an sich

Besteht das Arbeitsverhältnis ununterbrochen länger als vier Wochen steht dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von 6 Wochen zu gemäß § 3 III, I EFZG. Die Krankheit muss dabei alleinige Ursache für die Arbeitsunfähigkeit sein. Auch darf die Krankheit nicht auf ein Verschulden – konkret: grobes Verschulden in eigenen Angelegenheiten – des Arbeitnehmers zurückzuführen sein.

b)      Entgeltfortzahlung bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit

Im Falle der erneuten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gilt § 3 I 2 EFZG: der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für höchstens weitere sechs Wochen bleibt bestehen, wenn der Arbeitnehmer entweder vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist. Betroffen sind hiervon meist die Fälle, in denen sich ein „Grundleiden“ des Arbeitnehmers in einer vermehrt auftretenden Arbeitsunfähigkeit manifestiert.

c)       Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat gemäß § 5 EFZG Anzeige- und Nachweispflichten bezüglich seiner Arbeitsunfähigkeit: http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__5.html

Dem Arbeitgeber steht bei Verletzung der Nachweispflicht durch den Arbeitnehmer lediglich ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 7 I Nr. 1 EFZG zu: http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__7.html .

Hierzu bestätigte das BAG in seiner Entscheidung vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11 lediglich das, was die Gesetzeslage schon vorher zugelassen und geregelt hatte. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann durch den Arbeitgeber  bereits ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit gefordert werden gemäß § 5 I 3 EFZG.

d)      Krankheit im Urlaub

Tritt während des Urlaubs des Arbeitnehmers Arbeitsunfähigkeit ein, so hat dies Konsequenzen für die Dauer des Urlaubsanspruches. Gemäß § 9 BUrlG werden nachgewiesene Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__9.html).

e)      Konkurrenz von krankheits- und feiertagsbedingter Lohnfortzahlung

Feiertag und Krankheit müssen an sich jeweils „alleinige Ursache“ für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsverhinderung sein. Kommt es allerdings zu dem Fall, dass Feiertag und Krankheit zugleich Auslöser für die Arbeitsunfähigkeit sind, so gilt § 4 II EFZG: http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__4.html . Die Lohnfortzahlung erfolgt unter den Voraussetzungen des § 3 EFZG, bezüglich der Höhe der Zahlung ist jedoch § 2 EFZG heranzuziehen.

 

Aktuelle Rechtsprechung:

LAG Mainz, 20.03.2009 – 6 Sa 361/08:

Die Arbeitsunfähigkeit muss die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein.  Ist dies nicht der Fall, sondern der Arbeitnehmer ist zusätzlich oder eigentlich arbeitsunwillig, entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung. Zweck des EFZG ist nämlich ausschließlich der Schutz des Arbeitnehmers im Falle der Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch im Falle der Arbeitsunwilligkeit.

Konsequenz für die Praxis:

Entscheidend für eine konfliktfreie Lohnfortzahlung ist auf Seiten des Arbeitnehmers das Befolgen der Anzeige- und Nachweispflichten des § 5 EFZG, auf Seiten des Arbeitgebers das Einfordern der Nachweise der Arbeitsunfähigkeit.

Im Streitfalle wird dann entscheidend, wem in welchem Rahmen die Beweislast obliegt. Hierbei stehen wir Ihnen mit kompetenter Beratung zur Seite zur Herbeiführung rascher Lösungen, die ein vertrauensvolles, störungsfreies Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ermöglichen und erleichtern sollen.