Urlaubsanspruch, Urlaubsgewährung, Urlaubserhalt und Urlaubsabgeltung

Urlaub

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf mindestens 24 Werktage (6-Tage-Woche) Erholungsurlaub gem. §§ 1,3 des Bundesurlaubsgesetzes. Dieser Urlaub ist in natura zu nehmen und kann grundsätzlich nicht anders abgegolten werden.

Soweit der Grundsatz.

Doch was passiert, wenn der Urlaub nicht natura genommen wird bzw. genommen werden kann sei es aufgrund von Krankheit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, usw., was ist die Konsequenz daraus für den Urlaubsanspruch? Wie kann der Zweck/das Ziel des Urlaubs als Erholung erreicht werden.

Wir annähernd alle Rechtsgebiete wird auch das Urlaubsrecht als Bestandteil des Arbeitsrechts vom Europarecht geprägt und durch die Rechtsprechung des OLGH teilweise überlagert.

Aufgrund Unvereinbarkeit des nationalen Bundesurlaubsgesetzes mit europäischen Richtlinien und Rechtsgrundsätzen findet sich der Rechtsuchende, der sich allein am § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz orientiert nicht mehr zurecht.

Ein ausgeglichenes Maß an Erholung bei gleichzeitiger Wahrung von Betriebsinteressen sollte Ziel von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein, um konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Soweit es Probleme bei Urlaubsgewährung, Urlaubserhalt und Urlaubsabgeltung bestehen, sollte aufgrund der Widersprüche zwischen aktueller Rechtsprechung und der noch in den Gesetzen abgedruckten oben genannten Gesetzesversion sollten hier genauste Prüfungen durchgeführt werden.

 

Aktuelle Rechtsprechung:

BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 :

Bisherige Rechtslage in Deutschland: Gemäß § 7 III, IV BurlG erlosch der Urlaubsabgeltungsanspruch in Form von „finanzieller Vergütung“ am Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn der Urlaub aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraumes (bis zum Ablauf der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres) genommen werden konnte.

Neue Rechtslage: Das BAG schließt sich dem EuGH in der Sache „Schultz- Hoff“ vom 20.01.2009 – C- 350/06 – C- 520/06 an, gemäß dem der Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruches bei Nichtnahme aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis Ende des Übertragungszeitraumes europarechtswidrig ist.

 

Konsequenz für die Praxis:

Auch bei längerfristiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verfällt der Abgeltungsanspruch auf Auszahlung des nichtgenommenen Urlaubs in Geld am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht.

§ 7 III, IV BUrlG darf nicht nur nach seinem strikten Wortlaut angewandt werden. Es bedarf vielmehr einer europarechtskonformen Auslegung über den eigentlichen Wortlaut hinaus. 

 

Achtung!

BAG, Urteil vom 07.08.2012 – 9-AZR 353/10:

Es darf keine unbegrenzte Anhäufung von Urlaubsansprüchen geben. Der maximale Übertragungszeitraum für Urlaubsansprüche beträgt daher 15 Monate. Damit folgt das BAG der Rechtsprechung des EuGH in Sachen „KHS – Schulte“ vom 22.11.2011 – C- 214/10, in der der EuGH die Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung des Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähig kranker Arbeitnehmer beschloss.

 

Konsequenz für die Praxis:

Wenden Sie sich für die Abwicklung von Urlaubsansprüchen und Abgeltungsfragen daher bei Unsicherheiten an uns, um schnelle Lösungen herbeizuführen und Konflikte zu vermeiden bzw. rasch zu lösen.